Die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter gaben dem Gesetzgeber auf, die Vorschriften bis zum Jahresende neu zu fassen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht ausdrücklich offen.

General Motors hat Details des Opel-Sanierungsplans bekannt gegeben. GM will bis 2014 elf Milliarden Euro in Opel investieren. Wie schon bekannt, werden 8300 Stellen in Europa gestrichen und das Werk in Antwerpen geschlossen. Von Deutschland will GM 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe einsammeln.

Dass Soziale Netzwerke Mitgliederdaten horten, ist bekannt. Bei Facebook aber werden sogar Außenstehende ausgeforscht, ohne dass sie es merken. Auf den Skandal stößt man nur per Zufall.

Vieles spricht dafür, dass Dieter Graumann bald den Zentralrat der Juden führt. Er spricht fast visionär von einem „pluralen neuen deutschen Judentum“. Aber bei aller gewünschten Vielfalt ist für ihn die politische Einheit nicht verhandelbar.

Die Regierung hat die Erhöhung des Bundeswehrkontingents für die internationale Schutztruppe in Afghanistan beschlossen. Die Höchstgrenze soll von 4500 auf 5350 Soldaten steigen. Davon sollen 350 Soldaten eine „flexible Reserve“ bilden.

Der chinesische Aktivist Tan Zuoren ist wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte den Tod tausender Schulkinder beim Erdbeben in Sichuan durch Pfusch am Bau untersucht.

In ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundespräsidenten nimmt die Regierung vollends Abschied von Internetsperren gegen Kinderpornographie. Statt dessen will sie zum Löschen solcher Websites ein neues Gesetz verabschieden.

Brad Pitt und Angelina Jolie wollen eine britische Klatschzeitung wegen der Verbreitung falscher Trennungsgerüchte verklagen. Das Blatt hatte vor zwei Wochen berichtet, dass sich das Paar trennen wolle und bereits einen Anwalt eingeschaltet habe.