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Allgemeine Bestimmungen und Bedingungen für die Nutzung des öffentlichen Bereichs der Webseite busplatz.com.
 
Willkommen auf der Website der Temsa Europe NV unter der Bezeichnung busplatz.com, im Folgenden „busplatz.com“ genannt, Dellingstraat 32, B-2800 Mechelen, Belgien.
 
Diese allgemeinen Bestimmungen und Bedingungen treten zum 1. Februar 2009 in Kraft.
 
Artikel 1: Allgemeines.
 
1.        Busplatz.com verwaltet Datenbanken, die über das Internet konsultiert werden können und in denen Rechts- sowie natürliche Personen über den sogenannten öffentlichen Bereich unbeschränkt gesetzliche Transaktionen durchführen (im Folgenden „Teilnehmer“ genannt) und kostenlose Werbung für Motorfahrzeuge (die Anzeigefunktion) machen können und in denen die vorgenannten Rechts- und natürlichen Personen Motorfahrzeuge mittels der von busplatz.com zur Verfügung gestellten Suchfunktion suchen können.
2.        Der öffentliche Bereich der Website busplatz.com ist im Allgemeinen frei zugänglich für Teilnehmer in ihrer Eigenschaft des Verkäufers als Privatperson bzw. Unternehmen.
3.        Die vorliegenden allgemeinen Bestimmungen und Bedingungen für die Nutzung (ABV-PuD) gelten lediglich für die Beziehungen zwischen busplatz.com und den Teilnehmern, die den öffentlichen Bereich der von busplatz.com verwalteten Datenbanken (Markt für Betriebsfahrzeuge) nutzen. Alle Bestimmungen oder Bedingungen, die von Teilnehmern auferlegt werden und von diesen ABV-PuD abweichen bzw. diesen widersprechen, sind ungültig.
4.        Bezüglich der Nutzung des professionellen Bereichs gelten nur die allgemeinen Bestimmungen und Bedingungen für den professionellen Bereich (ABV-PrD).
5.        Busplatz.com erbringt nur technische Dienstleistungen in der Form von Datenbanken, über die Informationen (Anzeigen) gezeigt werden, ohne dass der Inhalt der Anzeigen geändert wird. Außerdem bietet busplatz.com selbst kein einziges, der für den Verkauf angezeigten Fahrzeuge, an.
6.        Busplatz.com ist weder an den Beziehungen zwischen dem Verkäufer und der am Einkauf interessierten Partei bzw. dem Käufer noch in der Eigenschaft als Zwischenperson oder Partei oder Vertreter einer Partei beteiligt. Verträge, die infolge einer Anzeige auf busplatz.com abgeschlossen werden, werden ohne Intervention von busplatz.com abgeschlossen und eingeführt.
 
Artikel 2: Umfang der Dienstleistung.
 
1.        Gemäß den vorliegenden Bestimmungen und Bedingungen muss busplatz.com ein Eingabefenster für Anzeigen anbieten, die aufgegebenen Inserate über die Eingabemaske aktivieren und dafür sorgen, dass die Anzeigen in den Datenbanken von busplatz.com über das Internet konsultiert werden können.
2.        Busplatz.com wirbt für die von den Teilnehmern aufgegebenen Inserate mehrfach, insbesondere indem sie auf und in anderen Websites bzw. online oder gedruckten Medien genannt werden. Weiterhin wirbt busplatz.com für die Anzeigen, indem diese in E-Mails genannt werden. Der Teilnehmer ist hiermit einverstanden, dass seine Anzeigen übersetzt werden, damit diese in ausländischen Medien genutzt werden können.
3.        Die Benutzer dürfen die Website busplatz.com und ihre Funktionen nur innerhalb des Rahmens des derzeitigen Technologiestands nutzen.
4.        Busplatz.com behält sich das Recht vor, vorübergehend die Möglichkeit, Inserate aufzugeben und zu konsultieren, einzustellen, wenn das wegen Kapazitätsbeschränkungen im Hinblick auf die Sicherheit oder die Integrität des Servers oder zur Einführung technischer Maßnahmen notwendig ist. Weiterhin gilt das Obengenannte, um die Leistungen der von busplatz.com zu liefernden Dienste operationell zu halten oder zu verbessern (Wartungsarbeiten). Während es dieses tut, wird busplatz.com die gerechtfertigten Interessen aller Benutzer berücksichtigen, insbesondere indem sie vorher über die vorgenannten Maßnahmen informiert werden.
5.        Technische Gründe können mit sich bringen, dass es nicht bzw. beschränkt möglich ist, die aktivierten Anzeigen zu konsultieren (unerwartete Systempannen).
6.        Artikel 13 und 14 der vorliegenden allgemeinen Bestimmungen und Bedingungen für die Nutzung des öffentlichen Bereichs (ABV-PuD) werden davon nicht betroffen.
7.        Busplatz.com kann nie und nimmer für das Nichtfunktionieren der Site aus allen möglichen Gründen haftbar gemacht werden.
 
Artikel 3: Registrierung und Benutzerkonto.
 
1.        Die Nutzung der Website busplatz.com erfordert eine Registrierung. Die Registrierung ist kostenlos. Mittels der Registrierung schließen die Teilnehmer und busplatz.com einen Vertrag bezüglich der Nutzung des öffentlichen Bereichs der Website busplatz.com ab (im Folgenden „Nutzungsvertrag“ genannt). Teilnehmer sind nicht zu einem Nutzungsvertrag berechtigt. Busplatz.com entscheidet darüber souverän.
2.        Nur Rechtspersonen und natürliche Personen, die unbeschränkt gesetzlich verbindliche Verträge abschließen dürfen, können sich registrieren lassen. Insbesondere Minderjährige sind von der Registrierung ausgeschlossen.
3.        Die Information, die Teilnehmer während der Registrierung erteilen, muss vollständig und richtig sein. Die Registrierung erfordert eine gültige E-Mail-Adresse. Jeder Teilnehmer muss ein personalisiertes Passwort wählen, das er geheim halten muss und keinem Dritten mitteilen darf.
4.        Wenn sich die Informationen, die während der Registrierung gewährt werden, zu einem späteren Zeitpunkt ändern, müssen die Teilnehmer die Informationen sofort in ihrem Benutzerkonto aktualisieren.
5.        Teilnehmer dürfen sich nur ein einziges Mal auf der Website von busplatz.com registrieren lassen. Die gleichzeitige Registrierung von mehreren Konten ist verboten. Von der vorgenannten Vorschrift darf nicht abgewichen werden. Ein Benutzerkonto darf nicht übertragen werden.
6.        Busplatz.com behält sich das Recht vor, Benutzerkonten, die länger als 12 Monate nicht benutzt werden, zu löschen.
 
Artikel 4: Eingabe und Erweiterung der Anzeigen.
 
1.        Teilnehmer dürfen zum selben Zeitpunkt eine beliebige Anzahl Anzeigen im öffentlichen Bereich der Website busplatz.com, aufgeben. Missbrauch, insbesondere durch die Nutzung mehrerer Benutzerkonten, berechtigt busplatz.com, die Anzeigen zu löschen und den Nutzungsvertrag zu beenden.
2.        Anzeigen dürfen unbeschränkt erweitert werden. Teilnehmer können busplatz.com per E-Mail über die Erweiterung der Anzeige informieren.
3.        Die Anzeigen werden von busplatz.com online geschaltet und zwar spätestens innerhalb von 24 Stunden, nachdem die Teilnehmer ihre Anzeigen aufgegeben haben. Diese vorausgesetzte Frist ist eine reine Schätzung. Längere Fristen aus allen möglichen Gründen können nie und nimmer ein Anlass zu irgendeiner Haftung von busplatz.com sein bzw. den Benutzer zu einem Schadensersatz berechtigen.
 
Artikel 5: Anzeigen löschen, sperren und sonstige Maßnahmen.
 
1.        Busplatz.com darf unter anderem die folgenden Maßnahmen ergreifen, wenn ausreichend Gründe vorliegen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Bestimmungen, die Rechte Dritter oder die vorliegenden allgemeinen Bestimmungen und Bedingungen für die Nutzung des öffentlichen Bereichs (ABV-PuD) verletzt bzw. nicht beachtet, oder wenn busplatz.com ein anderes berechtigtes Interesse vertritt (insbesondere im Falle der Nichtbezahlung):
- Anzeigen oder andere auf busplatz.com eingegebene Inhalte löschen,
- Anzeigen oder andere auf busplatz.com eingegebene Inhalte zurückstellen,
- Teilnehmer warnen,
- die Nutzung der Website busplatz.com beschränken oder verbieten,
- Teilnehmer für eine bestimmte Zeit blockieren,
- Teilnehmer endgültig und ausreichend streichen.
 
Bei der Bestimmung der zu ergreifenden Maßnahme wird busplatz.com die berechtigten Interessen der beteiligten Teilnehmer berücksichtigen, insbesondere überprüfen, ob der fragliche Teilnehmer nicht selbst für die Verletzung oder Nichtbeachtung verantwortlich ist. Die zu ergreifende Maßnahme wird souverän von busplatz.com durchgesetzt.
2.        Busplatz.com darf Anzeigen löschen, wenn diese bezüglich ihres Inhalts oder Layouts die vorliegenden allgemeinen Bestimmungen und Bedingungen für die Nutzung des öffentlichen Bereichs (ABV-PuD) (insbesondere die im Artikel 7, Nr. 1-8 genannten Bedingungen) oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder die Rechte Dritter beeinträchtigen. Wenn busplatz.com eine Anzeige gelöscht hat, müssen Teilnehmer trotzdem den Preis für die Anzeige zahlen.
3.        Busplatz.com darf einem Teilnehmer endgültig die Nutzung der Website busplatz.com versagen, wenn er die letzten vorliegenden allgemeinen Bestimmungen und Bedingungen für die Nutzung des öffentlichen Bereichs (ABV-PuD) wiederholt verletzt hat oder Tatbestände schwerwiegender Art verübt hat oder wenn ein anderer wichtiger Grund für den Ausschluss vorliegt.
4.        Nachdem ein Teilnehmer ausgeschlossen wurde und ihm der Zugang zur Website verweigert wird, darf er die Website busplatz.com nicht mehr verwenden und er darf auch kein neues Benutzerkonto einrichten.
 
Artikel 6: Anforderungen bezüglich des Inhalts und des Layouts der Anzeigen.
 
1.        Der Teilnehmer darf nur ein Fahrzeug in den für diesen Fahrzeugtyp vorbehaltenen Teil eingeben (Markt für Betriebsfahrzeuge). Diese Bestimmung verweist insbesondere auf Folgendes: den Markt für Betriebsfahrzeuge: Busse, Reisebusse, Midibusse, Midireisebusse und Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr.
2.        Die Teilnehmer müssen vollständige und richtige Informationen über das Fahrzeug (insbesondere über das Datum der Zulassung und den Kilometerstand), die gesetzliche Beziehung zum Fahrzeug sowie bezüglich des sonstigen Inhalts der Anzeige erteilen. Mit einem Ersatzmotor ausgestattete Fahrzeuge müssen als solche identifiziert werden. In diesem Fall muss der tatsächliche Kilometerstand angegeben werden. Falsche Informationen, die auf einem Irrtum beruhen (zum Beispiel Tippfehler, Einordnung in eine falsche Kategorie), müssen nach der Feststellung sofort verbessert werden.
3.        Während des Importprozesses müssen die Teilnehmer den Zustand des Fahrzeugs angeben: Zum Beispiel, wenn das Fahrzeug in erheblichem Maße beschädigt ist und wenn dieser Schaden nicht repariert wurde. Erheblicher Schaden bedeutet nicht behobener Schaden, wie Schaden durch Motor- und Triebwerkschäden, Verkehrsunfälle, Brand, Hagel- oder Wasserschaden, der unmöglich oder nur mit hohem Kostenaufwand repariert werden kann.
Eine Ausnahme zu dieser Regel bezieht sich auf kleine Schäden, die im Feld Text für zusätzliche Bemerkungen eingegeben werden müssen. Es ist erlaubt, mehr als nur ein Fahrzeug in einer Anzeige aufzugeben und ein Bild von jedem einzelnen Fahrzeug hinzuzufügen.
4.        Es ist nicht erlaubt, dasselbe Fahrzeug gleichzeitig in mehreren Kategorien anzuzeigen. Das gilt ebenfalls, wenn dasselbe Fahrzeug von mehreren Teilnehmern, die zusammenarbeiten, in die Datenbank eingeführt wird.
5.        Während der Dauer der Anzeige muss der Teilnehmer imstande sein, umgehend einen gesetzlichen Kaufvertrag bezüglich des angebotenen Fahrzeugs mit einer interessierten Partei abzuschließen, das Fahrzeug zum vereinbarten Datum der Verfügbarkeit (Gebrauchtfahrzeuge) zu übergeben oder zum Lieferdatum (neue Fahrzeuge) und das Eigentum am Fahrzeug auf die vorgenannte interessierte Partei übergehen zu lassen.
6.        Es dürfen Bilder in den Anzeigen stehen. Der Teilnehmer wird nur Bilder in die Datenbanken von busplatz.com eingeben, die er benutzen darf und die nicht mit Rechten Dritter belastet sind – insbesondere bezüglich Rechte der geistigen Eigentums Dritter. Die verwendeten Bilder dürfen nicht irreführend sein und müssen die tatsächliche Situation des in der Anzeige angebotenen Fahrzeugs darstellen. Wenn der Teilnehmer Bilder aus einem Katalog verwendet, muss er dieses separat angeben. Der Benutzer wird busplatz.com, der Temsa Europe NV immer vor allen möglichen Ansprüchen aus Urheberrechten oder zu Unrecht verwendeten Marken vom Benutzer auf der Site schützen.
7.        Die Anzeige darf gegen keine gesetzlichen Bestimmungen verstoßen und darf nicht gegen die guten Sitten bezüglich Wortschatz, Inhalt, visueller Layouts und Absicht u. ä. verstoßen.
8.        Es ist nicht erlaubt, Links zu externen Websites einzuführen oder externe Informationsquellen in einer Anzeige einzusetzen. Links in dieser Bedeutung verweisen ebenfalls auf nicht aktivierte Webadressen (URL’s) und Teile davon. Zusätzliche Bilder des Fahrzeugs auf anderen Websites, Pdf-Dateien und Multimediadarstellungen sind davon nicht betroffen, wenn diese zusätzliche Informationen über das angezeigte Fahrzeug enthalten (zum Beispiel Gutachten über das Fahrzeug, Benutzeranleitungen, usw.).
9.        Außerdem ist es nicht erlaubt, sogenannte Hotline-Nummern (Mehrwertdienste) in der Anzeige anzugeben, insbesondere die 0190- und 0900-Nummern, die zu höheren Anrufpreisen für die Anrufer führen.
 
Artikel 7: Haftung für den Inhalt der Anzeigen.
 
1.        Nur der Teilnehmer haftet für den Inhalt der Anzeigen. Busplatz.com wird die Anzeigen weder auf ihre Richtigkeit noch auf ihre Vollständigkeit prüfen. Busplatz.com gewährt keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Anzeigen.
2.        Busplatz.com gewährt keine Garantie und kann für die Beachtung gesetzlicher Bestimmungen in den Anzeigen nicht haftbar gemacht werden.
3.        Busplatz.com, die Temsa Europe NV gewährt keinerlei Garantie und kann nie und nimmer irgendwie für einen Tatbestand jeder Art aufgrund einer Tatsache jeder möglichen Art haftbar gemacht werden, dass der eingeleitete oder abgeschlossene Kaufvertrag auf der Basis von Anzeigen auf busplatz.com gemäß der nationalen Gesetzgebung eines beteiligten Landes nicht erzwungen werden kann oder auf irgendeine andere Weise zu Nachteilen auf juristischer und wirtschaftlicher Ebene für eine oder die beiden Parteien des Kaufvertrags führt.
 
Artikel 8: Gewährleistung.
 
Der Teilnehmer schützt busplatz.com und die Temsa Europe NV vor allen Ansprüchen jeder möglichen Art, die von Dritten gegen busplatz.com geltend gemacht werden, aufgrund der Tatsache, dass ihre Rechte durch die Anzeige des Teilnehmers bzw. eine andere Nutzung der Website busplatz.com, verletzt wurden, inklusive aller Honorare für Rechtshilfe und aller Gerichtskosten. Das gilt nicht, wenn und insofern der Teilnehmer die Verletzung der Rechte nicht zu vertreten hat und wenn in dem Fall die vorgenannten angefallenen Kosten gegen den Dritten, der die Verletzung der Rechte zu vertreten hat, geltend gemacht werden können. Die Temsa Europe NV wird jedoch nie für eventuelle Kosten jeder Art u. dgl., die dem Teilnehmer durch die Nutzung der angebotenen Site entstehen würden, belangt werden.
 
Artikel 9: Aktualisierung der Datenbanken, Löschung von Anzeigen.
 
Um die Suchfunktion bezüglich der Fahrzeuge möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, liefert busplatz.com alle angemessenen und möglichen Anstrengungen, um ihre Datenbanken zu aktualisieren. Teilnehmer müssen somit möglichst schnell melden, dass das Fahrzeug verkauft wurde bzw. aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, sodass die Anzeige gelöscht wird.
 
Artikel 10: Manipulieren der Suchfunktion für Fahrzeuge und Störung der Integrität des Systems.
 
1.        Teilnehmer dürfen in den Datenbanken von busplatz.com Fahrzeuge suchen, indem sie nur die von busplatz.com zur Verfügung gestellten Suchfenster nutzen. Es ist nicht erlaubt, Fahrzeuge durch Umgehung der Suchfenster zu suchen, insbesondere nicht durch Nutzung von Searchware für den Zugriff zu den Datenbanken von busplatz.com. Nichtbeachtung wird verfolgt, vor allem weil dieses die Beeinträchtigung eines soliden und funktionierenden Unternehmens mit sich bringt und sie wird zu strafrechtlichen Folgen bezüglich der illegalen Beeinträchtigung von damit einhergehenden industriellen Eigentumsrechten, den Urheberrechtsgesetzen sowie anderer anwendbarer Gesetze führen.
2.        Aktivitäten die darauf abzielen, die Website busplatz.com unbrauchbar zu machen oder ihre Nutzung zu beeinträchtigen, sind verboten. Die Teilnehmer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die die Infrastruktur von busplatz.com übermäßig verzögern oder in dem Maße verzögern, dass sie für andere Nutzer nicht mehr zumutbar ist. Die Teilnehmer dürfen den von busplatz.com erstellten Inhalt nicht sperren, neu schreiben oder ändern bzw. auf irgendeine andere Weise Störungen hervorrufen, indem sie die Funktion der Website busplatz.com beeinträchtigen.
3.        Es ist nicht erlaubt, die Ergebnisse der Suchfunktion bezüglich der Fahrzeuge der Website busplatz.com durch falsche oder irreführende Informationen zu manipulieren, ein Fahrzeug in die falsche Kategorie einzugeben, technische Mittel einzusetzen oder die Funktion der Website busplatz.com zu missbrauchen. Diese Beispiele sind erschöpfend und nicht limitativ und sie werden als Beispiel genannt.
 
Artikel 11: Haftung.
 
Busplatz.com, die Temsa Europe NV kann nie und nimmer für die Handlungen der Nutzer, ihr Tun und Lassen sowie für die von ihnen eingeführten Sachen und Items haftbar gemacht werden. Die Nutzung der Datenbank beinhaltet das ausdrückliche Einvernehmen, dass busplatz.com keine Versteigerung ist. Die Sites bilden hingegen einen „Marktplatz“, an dem jedermann Motorfahrzeuge anbieten, verkaufen und kaufen kann und zwar zu jedem Zeitpunkt und überall. Busplatz.com ist keine beteiligte Partei der tatsächlichen Transaktion zwischen dem Käufer und dem Verkäufer.
 
Busplatz.com übt keine Kontrolle aus und bietet keine Garantie bezüglich der Qualität, der Sicherheit oder der Gesetzlichkeit der angezeigten Ware, der Wahrheit oder der Akkuratesse des Inhalts oder der in einer Liste genannten Ware, der Fähigkeit des Verkäufers, Ware zu verkaufen, der Fähigkeit des Käufers, Ware zu bezahlen oder der Tatsache, dass zwischen einem Käufer oder einem Verkäufer tatsächlich eine Transaktion erfolgt.
Busplatz.com und die Temsa Europe NV haften nicht für die gesetzliche Eigentumsübertragung vom Verkäufer an den Käufer. Nur der Verkäufer und der Käufer schließen den Vertrag ab. Es wird kein laufender und sicherer Zugriff zu den Dienstleistungen und der Webseite gewährleistet. Die Funktion der Site kann durch alle möglichen Faktoren außerhalb des Willens von busplatz.com beeinträchtigt werden. Dementsprechend und im gesetzlich zugelassenen Maße werden alle impliziten Garantien, Bestimmungen und Bedingungen ausgeschlossen. Busplatz.com kann nicht für finanzielle Verluste, den Verlust des Geschäftswerts, den Ruf oder sonstigen indirekten oder zusätzlichen Schaden aus der Nutzung unserer Seiten und Dienstleistungen haftbar gemacht werden.
Trotz des obigen Paragrafen und wenn busplatz.com/die Temsa Europe NV trotzdem haftbar gemacht wird, beschränkt sich die Haftung gegenüber dem Nutzer oder jeden beliebigen Dritten auf (a) die Zahl der in den 12 Monaten vor dem Zwischenfall, der der Anlass der Haftung war, an busplatz.com gezahlten Vergütungen und (b) 100 EUR.
Inserieren auf busplatz.com beinhaltet das ausdrückliche Einvernehmen des Nutzers mit den Bestimmungen und Bedingungen.
 
Artikel 12: Entlastungsbedingung.
 
Busplatz.com, die Temsa Europe NV sowie ihre Vorstandsmitglieder, Direktoren, Agenten, Filialinhaber, Joint Ventures, Mitarbeiter, Vertragspartner jeder Art, können im Konfliktfall, bei Konflikten jeder Art mit einem oder mehreren Nutzern nie und nimmer für irgendwelche Forderungen, Ansprüche und Schadensersatzforderungen (tatsächliche sowie zusätzliche) jeder Art, mit oder ohne Sachkenntnisse für den Nutzer, die auf irgendeine Weise mit derartigen Konflikten einhergehen, rechtlich belangt werden.
 
Artikel 13: Zustellungen.
 
Außer, wenn ausdrücklich anders erwähnt, müssen die Unterlagen juristischer Art an der Adresse der Temsa Europa NV, Dellingstraat 32, B-2800 Mechelen, BELGIEN (für busplatz.com) zugestellt werden und für den Nutzer gilt die Adresse, die er busplatz.com während des Registrierungsverfahrens mitgeteilt hat. Unterlagen gelten 24 Stunden nach dem Senden der E-Mail als zugestellt, außer wenn die versendende Partei die Mitteilung erhält, dass die E-Mail-Adresse ungültig ist. Unter der vom Nutzer beim Registrierungsverfahren angegebenen Adresse zugestellte Dokumente sind gültig und gelten als innerhalb von 3 Tagen nach dem Postdatum zugestellte Dokumente.
Busplatz.com, die Temsa Europe NV behält sich jedoch das Recht auf die weiteren, ihr bekannten, Adressen des Nutzers vor.
 
Artikel 14: Copyright und Nutzungsrechte.
 
1.        Alle Angaben, Informationen, Logos von Unternehmen, Texte, Programme und Abbildungen von auf busplatz.com eingeführten Anzeigen unterliegen den Gesetzlichen in Sachen Urheberrechte, Copyright, Nebenrechte und anderen einschlägigen Gesetzgebungen. Die Änderung, die weitere Verarbeitung und die Nutzung durch Dritte in allen möglichen Medien sind verboten. Das hat jedoch keinen Einfluss auf die Rechte der Teilnehmer. Sie werden weiterhin ihre eigenen Daten und Informationen kostenlos nutzen können. Busplatz.com übernimmt jedoch keine Haftung und kann für Verletzungen von Copyright und/oder Nutzungsrechten und sonstigen Rechten nicht haftbar gemacht werden.
2.        Wenn der Nutzer den Inhalt liefert, gewährt das ihm nie das nicht exklusive, weltweite, ständige, unwiderrufliche Recht, das außerdem frei von Urheberrechten ist und erneut übertragen werden kann, um die Rechte in Sachen Copyright, Handelsmarken, Datenbankrechte und alle weiteren Urheberrechte, die der Nutzer in allen jetzigen und künftig bekannten Medien am Inhalt besitzt, auszuüben. Außerdem verzichtet der Nutzer auf alle moralischen Rechte, die er bezüglich des Inhalts besitzt und zwar im weitesten Sinne, wie vom Gesetz zugelassen. Busplatz.com/die Temsa Europe NV erhält Rechte, um den Inhalt der Anzeige im Internet aufgeben zu können. Der Nutzer hat busplatz.com, die Temsa Europe NV jederzeit vor deren Verletzungen aller möglichen Rechte Dritter u.ä. zu schützen.
 
Artikel 15: Leistungsort, zuständiges Gericht, Anwendbarkeit des belgischen Rechts, Rechtsprechung.
 
1.        Insofern der Teilnehmer ein Unternehmer ist, gilt für den Vertrag, um die Website sowie die Datenbanken von busplatz.com zu nutzen, inklusive der vorliegenden allgemeinen Bestimmungen und Bedingungen für die Nutzung des öffentlichen Bereichs (ABV-PuD) bezüglich seiner Anwendung und Auslegung ausschließlich belgisches Recht. Jeder mögliche Streitfall wird ausschließlich nach belgischem Recht geschlichtet.
2.        Insofern der Teilnehmer ein Konsument ist, gilt für den Vertrag, um die Website sowie die Datenbanken von busplatz.com zu nutzen, inklusive der vorliegenden allgemeinen Bestimmungen und Bedingungen für die Nutzung des öffentlichen Bereichs (ABV-PuD) ausschließlich belgisches Recht ohne Berücksichtigung widersprechender gesetzlicher Bestimmungen, außer im Falle anderslautender auferlegter gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes.
3.        Wenn der Teilnehmer ein Händler im Sinne des anwendbaren Rechts ist, ist ausschließlich der Gerichtsstand von Mechelen (Belgien) zuständig, in allen Konflikten / Streitfällen aufgrund der Nutzung der Datenbanken von busplatz.com oder verursacht durch ihre Nutzung, zu erkennen. Demnach ist der Gerichtsstand Mechelen exklusiv zuständig, in allen möglichen Streitfällen zu erkennen – sowohl für Nutzer, die Händler mit Sitz in Belgien sind als auch für diejenigen mit Sitz im Ausland. Der Gerichtsstand Mechelen ist ebenfalls exklusiv zuständig, in allen Streitfällen mit Verbrauchern zu erkennen.
 
Artikel 16: Salvatorische Klausel
 
Wenn Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Bestimmungen und Bedingungen für die Nutzung des öffentlichen Bereichs (ABV-PuD) nichtig sind, bleiben die weiteren Bestimmungen davon unberührt.
Diese nichtigen Bestimmungen werden zunächst durch gesetzlich gültige Bestimmungen ersetzt, die den vorgenannten nichtigen Bestimmungen im wirtschaftlichen Sinne am nächsten kommen. Dasselbe gilt für Lücken in den Bestimmungen gemäß den vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen und Bedingungen.
 
Artikel 17: Personalangaben
 
Busplatz.com nutzt die persönlichen Daten des Nutzers nur für Verwaltungszwecke. Letzterer kann die ihn betreffenden persönlichen Daten abfragen und gegebenenfalls berichtigen lassen.
 
Artikel 18: Sprache
 
Die Nutzung und die Auslegung der vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen und Bedingungen werden ausschließlich von ihrer Fassung in der niederländischen Sprache bestimmt. Fassungen in anderen Sprachen, wie u.a. Deutsch, Englisch, die von busplatz.com / der Temsa Europe NV oder im Internet veröffentlicht sein sollten, sind rein informativ und nicht verbindlich.
 
 
Algemene Bepalingen en Voorwaarden voor het Gebruik van het Publieke Domein van de Website busplatz.com
 
Welkom op de website van Temsa Europe NV onder de naam busplatz.com, hierna „busplatz.com“ genaamd, Dellingstraat 32, B-2800 Mechelen, België
 
Deze Algemene Bepalingen en Voorwaarden worden vanaf 1 februari 2009 van kracht.
 
Artikel 1: Algemeenheden
 
  1. Busplatz.com beheert databanken die via het internet kunnen worden geraadpleegd en waarin via het zogenaamde Publieke Domein rechtspersonen en natuurlijke personen onbeperkt wettelijke transacties kunnen uitvoeren (hierna ‚deelnemers’ genaamd) en gratis reclame mogen maken voor gemotoriseerde voertuigen (de adverteerfunctie), en waarin de voormelde rechtspersonen en natuurlijke personen gemotoriseerde voertuigen kunnen zoeken door middel van de door busplatz.com ter beschikking gestelde zoekfunctie.
  2. Het Publieke Domein van de website busplatz.com is over het algemeen vrij toegankelijk voor deelnemers in hun hoedanigheid van verkopers als privépersoon dan wel onderneming.
  3. Onderhavige Algemene Bepalingen en Voorwaarden voor Gebruik (ABV-PuD) zijn enkel van toepassing op de relatie tussen busplatz.com en de deelnemers die gebruik maken van het Publieke Domein van de databanken die door busplatz.com worden beheerd (markt voor bedrijfsvoertuigen). Om het even welke bepalingen of voorwaarden die door deelnemers worden opgelegd en afwijken van onderhavige ABV-PuD of hiermee in tegenspraak zijn worden als ongeldig beschouwd.
  4. Met betrekking tot het gebruik van het Professionele Domein zijn enkel de Algemene Bepalingen en Voorwaarden voor het Professionele Domein (ABV-PrD) van toepassing.
  5. Busplatz.com levert enkel technische diensten in de vorm van databanken waarlangs informatie (advertenties) worden getoond zonder dat de inhoud van de advertenties wordt gewijzigd. Bovendien biedt busplatz.com zelf geen enkele van de voor verkoop geadverteerde voertuigen aan.
  6. Busplatz.com is niet betrokken bij de relatie tussen de verkoper en de in de aankoop geïnteresseerde partij dan wel de koper, noch in de hoedanigheid van tussenpersoon noch als partij of vertegenwoordiger van een partij. Overeenkomsten die worden gesloten ingevolge een op busplatz.com geplaatste advertentie worden gesloten en geïmplementeerd zonder tussenkomst van busplatz.com.
 
Artikel 2: Omvang van de Diensten
 
  1. Volgens onderhavige Bepalingen en Voorwaarden dient busplatz.com een invoervenster voor advertenties aan te bieden, de geplaatste advertenties via het invoermasker te activeren en ervoor te zorgen dat de advertenties in de databanken van busplatz.com via het internet kunnen worden geraadpleegd.
  2. Busplatz.com promoot de door de deelnemers geplaatste advertenties op verschillende manieren, in het bijzonder door deze op en in andere websites dan wel online of gedrukte media te vermelden. Verder promoot busplatz.com de advertenties door deze in e-mails te vermelden. De deelnemer gaat hierbij ermee akkoord dat zijn advertenties worden vertaald om in buitenlandse media te worden gebruikt.
  3. De gebruikers mogen de website busplatz.com en zijn functies enkel binnen het kader van de huidige stand van de technologie gebruiken.
  4. Busplatz.com behoudt zich het recht voor om tijdelijk de mogelijkheid te schorsen om advertenties te plaatsen en te raadplegen indien dit noodzakelijk is wegens capaciteitslimieten, met het oog op de veiligheid of de integriteit van de server of om technische maatregelen te implementeren. Verder geldt het voormelde om de prestaties van de door Busplatz.com te leveren diensten operationeel te houden of te verbeteren (onderhoudswerk). Terwijl het dit doet, zal busplatz.com rekening houden met de gerechtvaardigde belangen van alle gebruikers, in het bijzonder door hen vooraf over voormelde maatregelen te informeren.
  5. Technische redenen kunnen met zich meebrengen dat het niet of beperkt mogelijk is de geactiveerde advertenties te raadplegen (onverwachte systeempannes).
  6. Artikel 13 en 14 van onderhavige Algemene Bepalingen en Voorwaarden voor het Gebruik van het Publieke Domein (ABV-PuD) zullen hierdoor niet worden beïnvloed.
  7. Nooit of te nimmer zal busplatz.com kunnen worden aansprakelijk gesteld voor niet functioneren van de site om welkdanige andere redenen.
 
 
Artikel 3: Registratie en Gebruikersaccount
 
  1. Het gebruik van de website busplatz.com vereist een registratie. De registratie is gratis. Door middel van registratie sluiten deelnemers en busplatz.com een overeenkomst met betrekking tot het gebruik van het Publieke Domein van de website busplatz.com (hierna ‚gebruiksovereenkomst’ genaamd). Deelnemers zijn niet gerechtigd op een gebruiksovereenkomst. Busplatz.com besluit hier soeverein over.
  2. Enkel rechtspersonen en natuurlijke personen die onbeperkt wettelijk bindende overeenkomsten mogen sluiten mogen zich registreren. In het bijzonder zijn minderjarigen van registratie uitgesloten.
  3. De informatie die deelnemers tijdens de registratie geven dient volledig en juist te zijn. De registratie vereist een geldig e-mailadres. Elke deelnemer dient een gepersonaliseerd wachtwoord te kiezen welk hij geheim dient te houden en niet aan derden mag geven.
  4. Indien de informatie die tijdens de registratie is verstrekt, op een later tijdstip wijzigt, dienen de deelnemers die informatie onmiddellijk in hun gebruikersaccount te actualiseren. 
  5. Deelnemers mogen zich maar een keer registreren op de website busplatz.com. De gelijktijdige registratie van meerdere accounts is verboden. Van voormelde regel mag niet worden afgeweken. Een gebruikersaccount mag niet worden overgedragen.
  6. Busplatz.com behoudt zich het recht voor om gebruikersaccounts die langer dan 12 maanden niet in gebruik zijn, te wissen.
 
 
Artikel 4: Invoer en Uitbreiding van Advertenties
 
  1. Deelnemers mogen op hetzelfde moment om het even welk aantal advertenties plaatsen in het Publieke Domein van de website busplatz.com. Misbruiken, in het bijzonder door meerdere gebruikersaccounts te gebruiken, geeft busplatz.com het recht om de advertenties te wissen en de gebruiksovereenkomst te beëindigen.
  2. Advertenties mogen onbeperkt worden uitgebreid. Deelnemers kunnen busplatz.com per e-mail informeren over de uitbreiding van de advertentie.
  3. De advertenties worden door busplatz.com online geplaatst en dit ten laatste binnen 24 uur nadat de deelnemers hun advertenties hebben geplaatst. Deze vooropgestelde tijdspanne is een loutere raming. Overschrijving van deze termijn om welkdanige reden kan nooit of ten immer aanleiding geven tot enige aansprakelijkheid en/of schadevergoeding.
 
Artikel 5: Advertenties Wissen, Blokkeren en andere Maatregelen
 
  1. Busplatz.com mag de volgende maatregelen nemen als er voldoende reden bestaat dat een deelnemer wettelijke bepalingen, de rechten van derden dan wel onderhavige Algemene Bepalingen en Voorwaarden voor het Gebruik van het Publieke Domein (ABV-PuD) schaadt of niet naleeft, dan wel indien busplatz.com een ander gerechtvaardigd belang heeft (in het bijzonder ingeval van niet-betaling):
-         advertenties of andere op busplatz.com geplaatste inhoud wissen
-         advertenties of andere op busplatz.com geplaatste inhoud uitstellen
-         waarschuwingen geven aan deelnemers
-         het gebruik van de website busplatz.com beperken of verbieden
-         deelnemers voor een bepaalde tijd blokkeren
-         deelnemers finaal en afdoend schorsen
 
Bij de bepaling van de te nemen maatregel zal busplatz.com rekening houden met de gerechtvaardigde belangen van de betrokken deelnemers, in het bijzonder zal er worden nagegaan of de deelnemer in kwestie al dan niet zelf verantwoordelijk is voor de schending of niet-naleving. De te nemen maatregel wordt soeverein door Busplats.com genomen.
  1. Busplatz.com mag advertenties wissen indien deze met betrekking tot hun inhoud of lay-out de onderhavige Algemene Bepalingen en Voorwaarden voor het Gebruik van het Publieke Domein (ABV-PuD) (in het bijzonder de voorwaarden vermeld in artikel 7 nr. 1-8) of wettelijke bepalingen schenden dan wel de rechten van derden schaden. Indien busplatz.com een advertentie heeft gewist, zullen deelnemers niettemin verplicht zijn de prijs voor de advertentie te betalen.
  2. Busplatz.com mag een deelnemer finaal schorsen met betrekking tot het gebruik van de website busplatz.com indien die laatste onderhavige Algemene Bepalingen en Voorwaarden voor het Gebruik van het Publieke Domein (ABV-PuD) herhaaldelijk heeft geschonden of feiten van zwaarwegende aard heeft gepleegd dan wel indien er een andere belangrijke reden voor schorsing bestaat.
  3. Nadat een deelnemer is geschorst, en hem toegang tot de site wordt ontzegd, mag hij de website busplatz.com niet langer gebruiken en mag hij eveneens geen nieuwe gebruikersaccount aanmaken.
 
Artikel 7 (sic): Vereisten met betrekking tot de Inhoud en de Lay-out van de Advertenties
 
  1. De deelnemer mag enkel een voertuig plaatsen in de voor dit type voertuig voorbehouden onderdeel (markt voor bedrijfsvoertuigen). Meer in het bijzonder verwijst deze bepaling naar het volgende:
-         de markt voor bedrijfsvoertuigen: bussen, touringcars, midibussen, miditouringcars en voertuigen voor openbaar vervoer.
 
  1. De deelnemers dienen volledige en juiste informatie te verstrekken over het voertuig (in het bijzonder over de inschrijvingsdatum en de kilometerstand), de wettelijke relatie met betrekking tot het voertuig evenals met betrekking tot de overige inhoud van de advertentie. Voertuigen uitgerust met een substitutiemotor dienen als dergelijk te worden geïdentificeerd. In dit geval dient de feitelijke kilometerstand te worden vermeld. Onjuiste informatie die per ongeluk wordt verstrekt (zoals bijvoorbeeld tikfouten, plaatsing in een onjuiste categorie) dienen na vaststelling onmiddellijk te worden verbeterd.
  2. Tijdens het invoerproces dienen de deelnemers de staat van het voertuig te vermelden: zoals o.a. op het voertuig in aanzienlijke mate is beschadigd en dat die schade niet is hersteld. Aanzienlijke schade betekent niet-herstelde schade zoals schade door motor- en transmissiedefecten, verkeersongevallen, brand, hagel- of waterschade die onmogelijk te herstellen is of enkel kan worden hersteld als er grote onkosten worden gemaakt.
Een uitzondering op deze regel heeft betrekking op kleine schade die in het vak voor bijkomende opmerkingen als gratis tekst dient te worden ingevoerd. Het is toegelaten om meer dan een voertuig in een advertentie te plaatsen, en een foto van elk afzonderlijk voertuig toe te voegen.
 
5(sic)  Het is niet toegelaten om hetzelfde voertuig tegelijk in meerdere categorieën te adverteren. Dit is tevens van toepassing indien hetzelfde voertuig in de databank wordt geplaatst door verschillende deelnemers die samenwerken.
6.Tijdens de duur van de advertentie dient de deelnemer in staat te zijn om onmiddellijk een wettelijke verkoopovereenkomst met betrekking tot het aangeboden voertuig met een geïnteresseerde partij te sluiten, het voertuig op de overeengekomen datum van beschikbaarheid (tweedehandsvoertuigen) te overhandigen dan wel op de leveringsdatum (nieuwe voertuigen) en de eigendom van het voertuig te laten overgaan op de voormelde geïnteresseerde partij.
  1. Er mogen foto’s in de advertenties staan. De deelnemer zal enkel foto’s in de databanken van busplatz.com plaatsen die hij mag gebruiken en die niet bezwaard zijn met rechten van derden – in het bijzonder wat betreft intellectuele eigendomsrechten van derden. De gebruikte foto’s mogen niet misleidend zijn en dienen de feitelijke staat van het voertuig dat in de advertentie wordt aangeboden te weerspiegelen. Indien de deelnemer foto’s uit een catalogus gebruikt dient hij dit afzonderlijk te vermelden.
De gebruiker zal Busplatz.com, Temsa Europe N.V. steeds dienen te vrijwaren voor welkdanige aanspraken van de auteursrechthebbende, of ten onrechte gebruik van merk door de gebruiker op de site.
  1. De advertenties mag geen wettelijke bepalingen schenden en mag niet in strijd zijn met de goede zeden wat betreft hun bewoordingen, inhoud, visuele lay-out en bedoeling, e.a.
  2. Het is over het algemeen niet toegelaten links naar externe websites in te voeren of externe informatiebronnen in een advertentie te gebruiken. Links in deze betekenis verwijzen tevens naar niet-geactiveerde webadressen (URL’s) en onderdelen daarvan. Vrijgesteld hiervan zijn bijkomende foto’s van het voertuig op andere websites, PDF-bestanden en multimediapresentaties indien deze bijkomende informatie bevatten over het geadverteerde voertuig (bijv. expertiseverslagen over het voertuig, gebruikershandleidingen enz.).
  3. Bovendien is het niet toegelaten om zogenaamde hotline-nummers (meerwaardediensten) in de advertenties te vermelden, in het bijzonder de (0190 en 0900) nummers die hogere telefoontarieven voor de bellers met zich meebrengen.
 
Artikel 8: Verantwoordelijkheid voor de Inhoud van de Advertenties
 
  1. Enkel de deelnemer is verantwoordelijk voor de inhoud van de advertenties. Busplatz.com zal de advertentie noch op juistheid noch op volledigheid nakijken. Busplatz.com geeft geen enkele garantie voor de juistheid en volledigheid van de advertenties.
  2. Busplatz.com geeft geen garantie en kan niet aansprakelijk worden gesteld voor de naleving van wettelijke bepalingen in de advertenties.
  3. Busplatz.com, Temsa Europe N.V., verleent geen enkele waarborg van welke aard ook en kan nooit of te nimmer op enige wijze aansprakelijk worden gesteld voor enig feit van welke aard ook voortkomend uit het feit dat de geïnitieerde of gesloten verkoopovereenkomst op basis van de advertenties op busplatz.com niet kan worden afgedwongen volgens de nationale wetgeving van een betrokken land, of op enigerlei andere manier leidt tot nadelen op juridisch of economisch vlak voor een of beide partijen in de verkoopovereenkomst.
 
Artikel 9: Vrijwaring
 
De deelnemer vrijwaart busplatz.com en Temsa Europe NV van alle claims die door derden ten opzichte van busplatz.com worden gemaakt omdat hun rechten worden geschonden door de advertentie van de deelnemer dan wel door enig ander gebruik door de deelnemer van de website busplatz.com, met inbegrip van alle rechtsbijstandshonoraria en gerechtskosten. Dit is niet van toepassing indien en in de mate dat de deelnemer niet verantwoordelijk is voor de schending van rechten, en indien in dat geval de voormelde, vereiste kosten kunnen worden verhaald op de derde die verantwoordelijk is voor de schending van de rechten. Evenwel zal Temsa Europe N.V. nooit kunnen worden aangesproken voor welkdanige kosten e.a. lastens welke de deelnemer zou hebben gehad door het gebruik van de aangeboden site.
 
 
Artikel 10: Actualisering van Databanken, Wissen van Advertenties
 
Om de zoekfunctie met betrekking tot voertuigen zo interessant en succesvol mogelijk te maken, levert busplatz.com alle redelijke en mogelijke inspanningen om zijn databanken te actualiseren. Deelnemers dienen derhalve zo snel mogelijk te melden dat het voertuig verkocht is of wegens andere redenen niet langer beschikbaar is, waarna de advertenties worden gewist.
 
 
Artikel 11: Manipulatie van de Zoekfunctie voor Voertuigen en de Verstoring van de Integriteit van het Systeem
 
1.      Deelnemers mogen in de databanken van busplatz.com zoeken naar voertuigen door enkel gebruik te maken van de door busplatz.com ter beschikking gestelde zoekvensters. Het is niet toegelaten om naar voertuigen te zoeken door de zoekvensters te omzeilen, in het bijzonder door gebruik te maken van searchware waarmee toegang kan worden verkregen tot de databanken van busplatz.com. Niet-naleving hiervan zal worden vervolgd te meer daar zulks de belemmering van een gevestigde en functionerende onderneming impliceert en zal strafrechtelijke gevolgen hebben wat betreft illegale belemmering van hiermee verband houdende industriële eigendomsrechten, auteurswetgeving en andere toepasselijke wetgeving.
2.      Activiteiten met de bedoeling de website busplatz.com onbruikbaar te maken of het gebruik ervan te bemoeilijken zijn verboden. De deelnemers mogen geen maatregelen treffen die de infrastructuur van busplatz.com excessief vertragen of in de mate vertragen welk voor andere gebruikers redelijkerwijze aanvaardbaar is. De deelnemers mogen de door busplatz.com aangemaakte inhoud niet blokkeren, herschrijven of wijzigen dan wel op enigerlei andere manier storingen creëren door het functioneren van de website busplatz.com te hinderen.
3.      Het is niet toegelaten de resultaten van de zoekfunctie met betrekking tot voertuigen van de website busplatz.com te manipuleren door onjuiste of misleidende informatie te verstrekken, een voertuig in de verkeerde categorie in te voeren, technische middelen te gebruiken of de functies van de website busplatz.com te misbruiken. Deze voorbeelden zijn louter exhaustief en niet limitatief en worden ten titel van voorbeeld vermeld.
 
 
Artikel 12: Aansprakelijkheid
 
Busplatz.com, Temsa Europe N.V. kon nooit of te nimmer verantwoordelijk worden gesteld voor de handelingen van de gebruikers, hun doen en laten, alsmede voor de door hen geplaatste goederen en items. Gebruik van de databank impliceert het uitdrukkelijk akkoord dat Busplatz.com geen veiling is in de traditionele betekenis. Daarentegen
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